Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen Jolin Lorenzen), Dorfstraße 3, 25779 Norderheistedt, (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die “PARTEIEN“ bezeichnet), über Leistungen im Bereich der Selbstdarstellung als Physiotherapeut auf der Online-Plattform https://findyourtherapist.de/ (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), bei Verträgen, welche über die Webseite PLATTFORM (nachfolgend kurz „PLATTFORM“ genannt) abgeschlossen wurden, sowie hinsichtlich der Nutzung dieser PLATTFORM gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.
- Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
- Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
- Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den KUNDEN kostenpflichtig ist.
- Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
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Leistungsgegenstand
- Der ANBIETER betreibt eine PLATTFORM zur Selbstdarstellung von Physiotherapeuten.
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Der Leistungsgegenstand umfasst insbesondere
- Freischalten des Kunden,
- Einstellen des Profils des Kunden,
- Veröffentlichung des Profils.
Der Kunde erhält im Rahmen der Leistung die Möglichkeit, seineDienstleistungen über die PLATTFORM in einem vorgegebenen Rahmen darzustellen und zu präsentieren. Dies umfasst insbesondere Angaben zum Tätigkeitsspektrum, Kontaktdaten sowie Fotomaterial. Der ANBIETER entscheidet nach eigenem Ermessen, die vom KUNDEN bereitgestellten Daten eizustellen/freizuschalten/zu veröffentlichen.
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und den Patienten des KUNDEN kommt allein zwischen diesen beiden Parteien zustande. Der ANBIETER handelt weder als Vertreter noch sonst als Absatzmittler, sondern lediglich als technischer Dienstleister.
- Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
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Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung
- Im Rahmen des durch die Nutzung der Plattform bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem KUNDEN gestattet, die Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
- Die Präsentation der Leistungen auf der Plattform oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein verbindliches Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des ANBIETERS für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert. Der ANBIETER kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die vom Kunden übermittelten Angaben auf der Website einstellt/freischaltet.
- Der KUNDE wählt im Rahmen der Registrierung das vom ANBIETER vorgegebene Angebot aus.
- Alle kostenpflichtigen Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Registrierung.
- Durch seine Registrierung bestätigt der KUNDE volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
- Entscheidet sich der KUNDE für ein kostenpflichtiges Angebot, so kann er dieses ohne Angabe eines wichtigen Grundes zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung, erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.
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Pflichten des KUNDEN
- Der KUNDE verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
- Der KUNDE ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
- Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
- Der KUNDE ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
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Der KUNDE ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter
verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem
Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der KUNDE
stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser
Bestimmung etwaig resultieren.
Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
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Der KUNDE wird sein Konto nur im Rahmen der im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen definierten Grenzen
nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen, über sein Nutzerkonto oder die von ihm angebotenen
Dienstleistungen:
- diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zugänglich zu machen;
- andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- Daten hochzuladen, die Viren enthalten;
- Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der KUNDE hält die Rechte daran oder besitzt die erforderlichen Zustimmungen;
- E-Mails abzufangen oder dies zu versuchen;
- Direktmarketing zu betreiben;
- Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen;
- die über das Nutzerkonto generierten Kundendaten an Dritte weiterzugeben.
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Vertragslaufzeit
- Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
- Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht zwei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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Vergütung
- Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig; hiervon ausgenommen ist eine kostenfreie Testphase, sofern der ANBIETER dies dem KUNDEN entsprechend anbietet.
- Die Vergütung ist für die vereinbarte Vertragslaufzeit jeweils im Voraus zu entrichten.
- Die Höhe der Vergütung bemisst sich anhand des zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER geschlossenen Vertragsverhältnisses. Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des ANBIETERS.
- Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den KUNDEN verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
- Alle durch den KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss monatlich im Voraus fällig. Zahlungsanbieter ist Stripe. Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
- Die Vergütungspflicht des KUNDEN gegenüber dem ANBIETER besteht unabhängig von Bestehen oder Nichtbestehen vertraglicher Bindungen zwischen dem KUNDEN und den Patienten.
- Der KUNDE kann nur gegen gerichtlich festgestellte, unbestrittene oder vom ANBIETER als bestehend anerkannte Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
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Haftung auf Schadensersatz
- Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
- Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
- Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten sowie darüber hinaus für sämtliche Ereignisse, auf deren Ausgang er keinen Einfluss ausüben kann, insbesondere, aber nicht abschließend, umfasst dies einen möglichen finanziellen Erfolg im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen.
- Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der ANBIETER dem KUNDEN keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.
- Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der KUNDE erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
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Datenschutz, Geheimhaltung
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://findyourtherapist.de/datenschutz .
- Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
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Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung
- Das Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
- Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden.
- Der KUNDE darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des ANBIETERS vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
- Der KUNDE gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
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Widerrufsrecht
- Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
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Allgemeine Bestimmungen
- Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Heide.
- Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
- Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
- Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den KUNDEN in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.
- Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.